Eine Beschwerde auf EU-Ebene einreichen

Rechtsmittel auf EU-Ebene

In der Regel ist es für Sie zwar leichter, Ihre Rechte in dem Land durchzusetzen, in dem Sie leben, doch bietet auch die Europäische Union Rechtsmittel, die Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte nützlich sein können.

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Nach Artikel 227 AEUV haben Sie das Recht, eine Petition über die Anwendung des Unionsrechts an das Europäische Parlament zu richten. Sie können Ihre Petition per Post oder online über die Website des Europäischen Parlaments einreichen. Mehr über Petitionen an das Europäische Parlament finden Sie auf der Website zum Thema Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit.

Europäische Kommission

Sie können sich in Bezug auf jede Maßnahme (Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift), Unterlassung oder Verwaltungspraxis eines Landes der Europäischen Union, die Ihres Erachtens gegen das EU-Recht verstößt, an die Europäische Kommission wenden.

Die Europäische Kommission kann Ihre Beschwerde jedoch nur dann annehmen, wenn sie den Verstoß einer Behörde eines EU-Landes gegen das EU-Recht betrifft. Wenn es bei Ihrer Beschwerde um eine Handlung einer Privatperson oder einer privaten Stelle geht, müssen Sie – sofern Sie nicht belegen können, dass nationale Behörden in irgend einer Weise beteiligt sind – den Fall auf nationaler Ebene lösen, das heißt vor Gericht oder mithilfe alternativer Streitbeilegungsverfahren. Die Europäische Kommission kann keine Fälle bearbeiten, an denen lediglich Privatpersonen oder private Stellen beteiligt sind und keine öffentlichen Behörden.

Wenn Sie sich nicht gut mit EU-Recht auskennen, ist es für Sie wahrscheinlich schwierig, genau zu bestimmen, gegen welche EU-Rechtsvorschrift verstoßen wurde. Auf „Ihr Europa – Beratung“ erhalten Sie dazu rasch und unbürokratisch Auskunft in Ihrer Sprache.

https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law/how-make-complaint-eu-level_de

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